"Deutschland sollte sich militärisch zurückhalten"

Im Friedensgutachten schreiben Sie, man muss den Konflikt mit dem IS politisch lösen. Wie soll das gehen?

Wir sollten uns fragen: Was hat den IS politisch hervorgebracht. Ist es die Ungleichheit unter den Muslimen, also zwischen Schiiten und Sunniten, oder die Konkurrenz zwischen den Staaten im Nahen Osten, vor allem zwischen Saudi-Arabien und Iran? Welche Rolle haben die Staaten des Westens in der Region dabei gespielt? Deutschland wäre gut beraten, sich militärisch nicht so weit aus dem Fenster zu lehnen. Durch militärisches Handeln werden wir nolens volens “Partei” und konterkarieren damit unter Umständen die Chance, gleichzeitig als Vermittler aufzutreten. Denn wir werden an den Punkt kommen, dass wir uns mit auch Vertretern des IS an einen Tisch setzen müssen – wenn wir eine politische Lösung ernst meinen.

Wie würden Sie das angehen?

Zunächst müsste man ausloten, ob der IS politische Ziele benennen kann. Anders als zum Beispiel die IRA oder die RAF scheint der IS kein erklärtes politisches Programm zu haben, außer einen Staat mit Scharia, ein Kalifat, errichten zu wollen, was eher ein religiöses Programm ist. Wichtig für uns ist auch die Frage, wie wir verhindern können, dass sich Menschen im Internet radikalisieren, mit dem IS identifizieren und hier in Europa Attentate begehen. Dazu müssen wir herausfinden: Was wollt ihr eigentlich, worum geht es euch, wenn ihr das macht? Wir müssen die Identitätssuche der Jugendlichen verstehen, die für sich “no future” in den westlichen Demokratien finden.

Wie könnte sich Deutschland für mögliche Friedensgespräche engagieren?

Bevor man darüber genauer nachdenkt, muss noch eine andere Sache geklärt werden: Passen militärische Einsätze und Friedensvermittlung zusammen? Ein Land, das immer noch auf Platz fünf der Rangliste der weltweit größten Waffenexporteure steht, widerspricht sich selbst. Aus der Politik heißt es oft, aufs Militär zu verzichten, sei naiv. Doch die ökonomische und politische Wirksamkeit des Militärs ist sehr beschränkt – oft sogar kontraproduktiv, weil militärische Interventionen Konflikte erst eskalieren lassen und Feindseligkeiten vertiefen. 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderten die Bündnispartner, Deutschland solle mehr Verantwortung übernehmen, also mehr militärische Mittel bereitstellen. Diese Verantwortung kann aber auch anderer Art sein – humanitärer Art. Nehmen Sie den militärischen Einsatz in Mali. Es führt meines Erachtens nicht weit, das Land durch militärische Präsenz stärken zu wollen. Im Norden Malis gibt es Gruppen mit Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen, die nichts mit Terrorismus zu tun haben. Die werden in diesem Konflikt einfach ausgeblendet beziehungsweise regelrecht in Sippenhaft genommen und dadurch radikalisiert. Entwicklung und Militär lassen sich nicht so einfach vernetzen, wie uns das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seiner Afrika-Initiative verkaufen wollen. Afghanistan hält da Lehren bereit.

In Syrien ist noch kein stabiler Friedensprozess in Sicht. Was muss geschehen, damit sich das ändert?

Eine Voraussetzung für einen Friedensprozess ist die Erschöpfung der Kämpfer. Irgendwann stellen die Konfliktparteien fest, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist – weder für die eine noch für die andere Seite. Das ist eine bittere Einsicht. Und Syrien ist leider ein ganz furchtbares Beispiel dafür, dass dieser Punkt noch nicht erreicht ist. Je mehr Gruppen sich in diesen Krieg einbringen – von innen und als Stellvertreter von außen – desto länger dauert es, bis ein solcher Erschöpfungszustand eintritt. In Syrien tobt längst ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland, den USA, dem Iran, der Türkei und Saudi-Arabien. Diese Akteure füttern die Gegner im Land immer weiter mit Ressourcen. Ihre Hauptmotive sind Macht, Weltgeltung und wirtschaftlicher Einfluss.

Syrien, Irak, Afghanistan und Sudan – haben Konflikte eigentlich gemeinsame Ursachen?

Viele Konflikte haben gemeinsam, dass sozial schwächere Gruppen in Gesellschaft und Politik außen vor bleiben und kein Verständnis von Gerechtigkeit vorhanden ist. Das zu verändern, ist eine Kernvoraussetzung für einen Friedenprozess. Man muss auch die an den Tisch holen, die man nicht mag oder die sich in unseren Augen “schlecht benommen” haben. Es darf keine moralischen Vorbedingungen geben. Und man muss bereit sein, die eigenen Interessen gewaltfrei und ohne Waffen zu vertreten. Dabei muss man sich auf Augenhöhe begegnen und die Interessen der anderen ernst nehmen. Leider hat das in den letzten 20 Jahren meist nicht gut geklappt. Nach dem Kalten Krieg etwa hat sich der Westen als Sieger positioniert, seine Werte und seine wirtschaftlichen Interessen vorangestellt. Damit ist eine Chance vertan worden, auf lange Frist mit Russland friedlich zusammenzuarbeiten, ein gemeinsames Sicherheitsverständnis zu entwickeln. Ebenso werden aufsteigende Mächte wie China und Indien vom Westen vor allem als wirtschaftliche Konkurrenten angesehen – aber nicht auf Augenhöhe.

Im Friedensgutachten behandeln Sie jedes Jahr mehrere aktuelle Themen. 2016 waren das Fluchtursachen. Sehen Sie Ihre Forderungen aus dem Gutachten gut erfüllt?

Die Wirkungen des Friedensgutachtens sind eher mittelbar. Unsere kritischen Positionen finden sich zuweilen in Anträgen der Parteien oder in Parlamentsgutachten für einzelne Konfliktregionen. Eine direkte Umsetzung ist eher selten. Das Auswärtige Amt scheint aber zum Beispiel offen für Anregungen zu sein.

Wie groß ist die Enttäuschung, wenn Ihre Empfehlungen aus dem Friedensgutachten 2016 nicht aufgegriffen werden?

Frust ist uns Friedensforschern nicht fremd – aber wir sind auch Realisten. Viele Entscheidungen der Bundesregierung greifen zu kurz, wir würden uns oft mehr Mut für einen Politikwechsel wünschen. Denn keine Situation ist alternativlos. Beispiel Tunesien: Man kann nicht einfach fordern, dass das Land die sogenannten Gefährder zurücknimmt, sondern man muss weitere Kooperationen ernsthaft angehen, Ausbildung und Bildung verbessern, damit sich Menschen erst gar nicht radikalisieren. Dann sollten die Gefährder nicht einfach abgeschoben, sondern nach unserem Recht verfolgt und verurteilt werden. Ein weiteres Problem: Die Flucht- und Migrationspolitik wird mit Terrorismusbekämpfung vermengt – und mit viel Populismus debattiert. Das ist fatal. Natürlich sind auch Menschen als Flüchtlinge zu uns gekommen, die kriminell sind. Aber genau deshalb dürfen wir diese Themen nicht vermischen. Vom Politologen Herfried Münkler war es klug zu sagen: Wir unterschätzen den IS, wenn wir Flüchtlingspolitik und Anti-Terrorbekämpfung vermischen. Denn genau das liegt im Interesse des IS. Auf diese Weise betreiben wir deren Geschäft. Wir müssen beides getrennt behandeln und uns auch darüber im Klaren sein, dass es keine absolute Sicherheit geben kann – damit nicht Angst der wesentliche Ratgeber unserer Handlungen wird, sondern unsere Gesellschaft widerstandsfähiger wird.

Wo hat die Friedensforschung Ihres Erachtens noch Nachholbedarf?

Zum Beispiel in der Bewertung von Informationstechnologie und der Rolle des Internets für die Kommunikation und verantwortliches Handeln – das ist in den klassischen Wissenschaften der Friedensforschung noch nicht wirklich angekommen. Das war in den 1980er-Jahren einmal anders: Das technische und politische Verständnis von Atomwaffentechnologie etwa war so wichtig, dass sich viele Naturwissenschaftler mit dem Thema befassten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs verlor dieses Thema in den Friedenswissenschaften wieder an Bedeutung. Doch die Anfänge sind gemacht. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung etwa arbeitet eng mit dem Chaos Computer Club zusammen. Wir müssen das Rad also nicht neu erfinden, sondern dort einsteigen, wo Wissen bereits vorhanden ist.

Das Gespräch führte Karin Schlott.