Lebensmittelskandale: Belgiens Regierung im Griff der Agrarlobby
Als Nutznießerin des Ende Mai bekanntgewordenen Dioxin-Lebensmittelskandals hatte die damalige Opposition dem belgischen Wähler das große Aufräumen versprochen. Doch kaum an der Macht, mußte der neue Ministerpräsident Guy Verhofstadt seine grüne Gesundheitsministerin Magda Aelvoet zurückpfeifen. Frau Aelvoet hatte auf Weisung der EU-Kommission angeordnet, alle Produkte mit mehr als zwei Prozent tierischem Fett oder Ei systematischen Tests auf das Umweltgift PCB – häufig ein Indikator für Dioxingehalt – zu unterziehen. “Wir haben nichts anderes getan, als EU-Richtlinien in belgisches Recht umzusetzen”, so die Gesundheitsministerin. Doch der liberale Landwirtschaftsminister Jaak Gabriels lehnte das als “übertrieben” ab: Tests seien erst ab einem Fett- oder Eigehalt von 20 Prozent nötig. Verhofstadt schloß sich an.
Angesichts von Dioxin-Rückständen in Hähnchenschenkeln, Eiern, Schweine- und Rindfleisch aus belgischer Produktion hatte der ständige EU-Veterinärausschuß wiederholt drastische Konsequenzen gefordert, auch für belgische Pralinen, Schokolade und – ausgerechnet in der Pommes-Hochburg Belgien – Mayonnaise. Für den Agrarexport hätte dies das Aus bedeutet. Die belgischen Labors für Lebensmittelanalyse sind mit wöchentlich 4000 Tests zur Dioxin-Vorstufe PCB hoffnungslos überfordert. Als Ausweg will die neue EU-Kommission eine “EU-Agentur für Lebensmittelhygiene” ins Leben rufen. Dabei verfügt die EU bereits anderweitig über Prüf-Kapazitäten. Im Oktober 1998 hatte die Gemeinschaft, im Nachspann der britischen Rinderwahn-Affäre, im oberitalienischen Ispra ein Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz gegründet. Derzeit muß sich das Institut um belgisches Rindfleisch kümmern, von dem schon vor Monaten Tausende von Tonnen nach Rußland verkauft, aber von den russischen Behörden auf Eis gelegt wurden. Während der Kreml auch bei der sozialistischen Regierung in Brüssel kein Auge zudrückt, kommt unerwartet Hilfe aus Übersee. Der US-Botschafter in Brüssel, Richard Morningstar, warnte die EU davor, die Sicherheitsmaßnahmen insbesondere für Fleisch und Fleischprodukte zu übertreiben. Andernfalls drohe ein neuer Handelskonflikt zwischen den USA und Europa. Diese Schützenhilfe hat eigennützige Motive. Schließlich schob die EU-Kommission unlängst der Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch aus den USA nach Europa einen Riegel vor. Das erklärt die plötzliche Solidarität der Amerikaner mit den belgischen Tiermästern. Die Agrarlobby funktioniert – nicht nur in der EU, sondern weltweit.
EURO-TICKER
Stühlerücken. Die neue EU-Kommission schneidet alte Zöpfe auch in der Forschungsadministration ab. Das über Jahrzehnte nach französischem Muster aufgebaute System der Generaldirektionen wird durch moderne Verwaltungseinheiten ersetzt. Der neue EU-Forschungskommissar Philippe Busquin bezieht sein Büro am Brüsseler Square de Mejus und nicht mehr, wie bisher, abgehoben von den Diensten im ehemaligen Breydel-Kommissionsgebäude. Sein neues Haus will er wie ein Ministerium in einem der EU-Mitgliedstaaten organisieren.
EURO-TALK
Herbert Allgeier ist Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Union.
bdw: Ist es gerechtfertigt, daß sich die EU ein eigenes Forschungszentrum mit sieben Einrichtungen in fünf Mitgliedstaaten leistet?
Allgeier: Mit dem fünften Forschungsrahmenprogramm hat die Arbeit der GFS eine neue Grundlage bekommen: Gestaltung, Umsetzung und Kontrolle der EU-Politik wissenschaftlich zu unterstützen. Dies geschieht nicht zuletzt durch Dienstleistungen – zum Beispiel bei der Kontrolle von gefährlichen Chemikalien, der Sicherstellung des Binnenmarktes, der Kontrolle der Landwirtschaft oder der Spaltflußkontrolle in der Kernenergiewirtschaft.
bdw: Trotz des wissenschaftlichen Sachverstandes der GFS konnten weder der britische Rinderwahn-Skandal noch die Dioxin-Affäre in Belgien verhindert werden. Woran liegt das?
Allgeier: Die GFS hat diesen Auftrag in der Vergangenheit opportunistisch ausgeführt. Das heißt: Wir haben Aufgaben der Politikunterstützung betrieben, weil wir existierten. Jetzt sagen wir: Die GFS existiert, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Daher müssen wir uns auch entsprechend neu organisieren, um derartige Skandale in Zukunft möglichst zu verhindern.
Thomas A. Friedrich
