Derzeit wird über die Privatisierung des Wassers gestritten. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier will eine Richtlinie vorlegen, derzufolge öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden sollen. Fürchten Sie, dass mit einer solchen Richtlinie, wie auch immer sie am Ende genau aussieht, die Wasserversorgung privatisiert wird?
Das Problem ist, dass öffentliche Unternehmen mit privaten konkurrieren müssen; es geht nicht allein um die Wasserversorgung, sondern auch um die Abwasserreinigung. Mandatsträger, die sich für öffentliche Unternehmen stark machen, werden es schwerer haben. Sie müssen dann bei Entscheidungen auf alle Interessen Rücksicht nehmen.
Für die Privatisierung werden in der Regel verschiedene Argumente vorgebracht: mehr Effizienz, Wirtschaftlichkeit, geringere Kosten.
Das wird alles nicht eingelöst. Private Unternehmen wollen Gewinne machen, und die Folgen einer Privatisierungspolitik sind immer dieselben: undurchsichtige Verträge für die Kommunen, hohe Preise für Kunden, zu wenig Investitionen in die Leitungsnetze, mangelnde Kontrolle und zu wenig wirkliche Regulierung durch den Staat. In Frankreich haben wir das alles erlebt. 80 Prozent des Wassermarktes sind in der Hand von Privaten. Und immer wieder zeigt sich: Die Wasserqualität ist häufiger problematisch.
Die Europäische Bürgerinititative hat mit der Aktion „Right 2 water – Wasser ist ein Menschenrecht“ bereits 1,3 Millionen Unterschriften gegen eine Privatisierung gesammelt. Ist solch eine große Resonanz nicht überraschend?
Ganz und gar nicht. Aber leider muss ich auch sagen, dass die französischen Parteien in dieser Frage mal wieder sehr zaghaft sind und unsere Gewerkschaften nahezu unsichtbar. Deshalb hat die Petition bei uns auch eher wenige Unterschriften erhalten – kaum mehr als ein paar Zehntausend, während in Deutschland schon mehr als eine Million Menschen unterschrieben haben. Niemand will sich bei uns mit Veolia und Suez anlegen. Zugegeben: Es ist schwer, Unternehmen zu kritisieren, die viele Angestellte haben. Deshalb muss man sich auch nicht wundern, dass die Wasserversorgung ein sehr geheimes, undurchschaubares und kaum verstandenes Geschäft ist.
Denken Sie denn, der Film „Water Makes Money“ hat dennoch zu einem Umdenken geführt?
Wir haben viele Menschen erreicht, in den Programmkinos, durch die Ausstrahlung auf ARTE und auf anderen Sendern. Aber ich befürchte, vielen Europäern ist immer noch nicht wirklich bewusst, was zurzeit geschieht. Ich hatte kürzlich ein Interview mit einem niederländischen Fernsehteam. Da wurde mir erst klar, wie verunsichert und besorgt die Niederländer über Barniers Pläne sind. Es fehlen ihnen genauere Informationen, welche Konsequenzen die Richtlinie haben könnte. Man muss sich darüber im Klaren sein: Die Richtlinie wird es Privatkonzernen ermöglichen, zu einer ernsthaften Konkurrenz für öffentliche Unternehmen zu werden. Ich sage deshalb: Achtung vor der Richtlinie von Barnier!


natur: Herr Touly, in dem Film „Water Makes Money“ werfen Sie dem französischen Wasserkonzern Veolia, bei dem Sie angestellt sind, Korruption vor …

Das Interview ist Teil unseres aktuellen Schwerpunktes über die Wasserprivatisierung in Europa – und die Rekommunalisierung von Stadtwerken.
