in einer der kommenden Ausgaben unserer Zeitschrift beschreiben wir in einem Artikel die Situation von Umweltschutzgruppen in Russland. In einem kleinen Kasten wollen wir unseren Lesern mitteilen, inwiefern man noch an solche Organisationen spenden kann. Hintergrund ist ein russisches Gesetz aus dem vergangenen Jahr, demzufolge Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen als ausländische Spione angeklagt werden können, wenn die Organisation Gelder beispielsweise aus Europa erhalten hat.
Die Frage ist also: Inwiefern gefährdet eine Spende an eine russische Umweltorganisation möglicherweise die Arbeit der dortigen Naturschützer? Oder mit anderen Worten: Kann man als Normalbürger einfach Greenpeace Russland Geld spenden – ohne dass man die russische Abteilung gefährdet?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Liesemer
Sehr geehrter Herr Liesemer
ich bin seit 1995 im Vorstand von Greenpeace Russland und hier im deutschen Greenpeace Büro der Ansprechpartner für Kontakte nach Russland.
Greenpeace Russland hat bisher keine Repressalien aus dem neuen russischen Gesetz bekommen. Aber eine Sicherheit bedeutet das in keiner Weise. Es kann jeden Tag passieren, dass eine Sonderkontrolle im Büro stattfindet, so wie kürzlich bei der Konrad Adenauer Stiftung. Noch vorgestern hatte ich ein Treffen mit meinem Kollegen aus dem Moskauer Büro, der mir dies aktuell berichtete.
Unser Büro in Moskau erwartet in absehbarer Zeit eine Sonderkontrolle, die aber auch rein schriftlich ablaufen kann. Das entscheidet die zuständige Behörde selber.
Das neue Gesetz fordert ja, dass russische NGOs mit ausländischen Geldgebern sich selber auf allen Publikationen mit dem Satz kennzeichnen: “Organisation ausländischer Agenten”. Unsere russischen Kollegen halten eine solche Kennzeichnung für sehr schädlich im öffentlichen Ansehen. “Es würde seine negative Wirkung nicht verfehlen.” Allerdings haben sie bisher keine Anweisung erhalten, sich so zu kennzeichnen und deshalb tun sie es auch nicht.
Wir haben den Eindruck, dass zunächst politische- und Menschenrechtsorganisationen dran sind.
Wir überweisen nach wie vor Geld an Greenpeace Russland, allerdings über den Umweg von Greenpeace-International, da Überweisungen von Greenpeace-International vom russischen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind. Andernfalls würden auf die Überweisungen 24 Prozent Steuern fällig. Von privaten Überweisungen raten wir deshalb ab. Wir haben hier ein extra Konto für Spenden an Greenpeace Russland, die wir zu 100 Prozent weiter leiten. Ohne diese Unterstützung könnte Greenpeace Russland nicht überleben. Die Spendenkultur in Russland ist derartig unterentwickelt, dass eine völlig Eigenfinanzierung derzeit und in absehbarer Zeit nicht vorstellbar ist.
