Das hat mehrere Gründe. Zunächst ist da der Zubau der Erneuerbaren in 2012, der finanziert werden muss. Legt man die Kosten um, dann macht das 0,6 Cent pro Kilowattstunde aus. Um mehr müsste die Umlage eigentlich nicht erhöht werden. Aber dann kommen noch andere Dinge hinzu. Man hat etwa den Zubau der Erneuerbaren im vergangenen Jahr nicht ausreichend umgelegt. Das wird jetzt einmalig nachgeholt. Zudem hat die Zahl der von der Umlage befreiten Unternehmen kontinuierlich zugenommen. Vor allem unter Herrn Rösler. Desweiteren hatte Minister Röttgen eine so genannte Marktprämie eingeführt, die nun Geld verschlingt. Und zuletzt hat Herr Altmaier die sogenannte Liquiditäts-Reserve von drei auf zehn Prozent heraufgesetzt. Das war in dieser Größenordnung unnötig. Für diese Politik zahlen die Verbraucher sowie kleine und mittelständische Betriebe.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übt Fundamentalkritik: Das Gesetz sei zu planwirtschaftlich, die Technologien ineffizient, die Standorte ungünstig – und nicht einmal ein Gramm CO2 werde eingespart. Was stimmt an dieser Kritik?
Die Initiative betreibt derzeit eine sehr absurde Kampagne. Überall lässt sie plakatierten: Weg mit dem EEG! Und gleichzeitig macht sie Veranstaltungen: Rettet die Energiewende! Ich war kürzlich auf so einer Veranstaltung. Es war ein Referent geladen, der ein neues Modell vorgestellt hat: die Quote, von der jetzt die Regierungsparteien sprechen. Aber wenn wir ein Quoten-Modell bekommen, dann beginnt die totale Planwirtschaft und die wäre im Vergleich zum EEG wesentlich teurer. Es wäre so, als würde man der Automobil-Industrie vorschreiben, wie viele Autos sie bauen soll.
Bundesumweltminister Altmaier macht sich für eine „Deckelung“ stark: Es soll nur solange gefördert werden, bis die Ziele erreicht sind. Das klingt doch vernünftig, oder?
Er nennt das „Deckelung“, aber es handelt sich um die Quote. Wenn ich eine Quote vorgebe und sage, mehr darf nicht sein, dann werden Investoren verunsichert. Keiner weiß mehr, ob er noch rechtzeitig seinen Förderantrag eingereicht hat oder ob die Quote bereits erfüllt ist. Ein großer Erfolg des EEG ist ja bisher, dass sich Einzelpersonen beteiligen können. So etwas gelingt nur, wenn man ihnen für zwanzig Jahre Planungssicherheit geben kann. Nur mit dieser Vorgabe sind Banken bereit, entsprechende Kredite zu gewähren. Das Quoten-Modell würde all dies zerstören. Nur noch große Unternehmen werden sich dann am Ausbau beteiligen. Sie haben die Manpower, um schnell Projekte umzusetzen. Und im Zweifel macht es ihnen wenig aus, wenn sie einmal nicht in die Förderung kommen. Altmaier ist – schlimmer noch als Rösler – völlig auf Quoten fixiert: Es sollen nicht nur bestimmte Energieträger mit einer Quote belegt werden, sondern es soll auch regionale Quoten geben. Da wird keiner mehr durchblicken.
