Recht im Weltraum?

Artemis Accords (ab 2020)

Spannend wird es nun bei den sogenannten Artemis Accords, die die neue Ära von Mondlandungen unter der Führung der USA begleiten sollen. Der Wind hat hier bereits gedreht. Statt eines multilateralen Vertrags mit zahlreichen anderen, gleichberechtigten Partnern sind die Artemis Accords mehr ein Ausdruck US-amerikanischer Vorstellungen. Die USA schlagen vor, wie sie zusammen mit ihren Partnern den Weltraum nutzen wollen und wie die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen umgesetzt werden können. Es gibt darin einige wenige Stellen, die den verbindlichen Festlegungen des Weltraumvertrags zuwiderlaufen.

So ist in den Artemis-Vereinbarungen im Abschnitt 10 zu „Weltraumressourcen“ festgelegt, dass es keineswegs eine „nationale Aneignung“ sei (die im Weltraumvertrag verboten ist), wenn ein Staat oder private Firmen Rohstoffe wie Seltene Erden oder Wasserstoff gewinnen. Diese Auslegung ist jedoch nicht konsensfähig, sagt Schrogl. Brisant wird es zudem, falls es erlaubt sei, Sicherheitszonen zu errichten. Theoretisch würde der Raum dann zwar nicht dem Staat gehören, der es ausbeutet. In der Praxis dürfte aber nur er dort tätig sein, was gegen den Weltraumvertrag verstößt.

Was wäre, wenn die Claims eines Tages abgesteckt sind und Staaten, die aktuell noch nicht in der Lage sind, im Weltraum mitzumischen, das eines Tages tun wollen? Und was, wenn sich mehrere konkurrierende Nationen für denselben Ort interessieren? Das klingt verdächtig nach „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Kommt es also zu einem Wettlauf wie aktuell zwischen den USA zusammen mit ihren Partnerländern gegen China? Und eines Tages vielleicht noch mit fliegenden Milliardären?

Schrogl sieht das meiste pragmatisch. Im Prinzip seien in den Vereinbarungen viele vernünftige Elemente. Lediglich das Hintertürchen bei der Ausbeutung von Ressourcen und den Safety Zones sei unerfreulich. Er gibt aber auch Entwarnung: „Die Artemis-Vereinbarungen sind eigentlich nur eine lose Willenserklärung, keinesfalls ein völkerrechtlicher Vertrag.“ Es sei allerdings dank geschickter Kommunikation gelungen, den Eindruck zu erwecken, diese seien völkerrechtlich bindend. „Fragt man ChatGPT, wird das Programm vermutlich genau das ausspucken, da das vielfach im Web behauptet wird. Das reicht vielen schon.“ Die Lösung, die einzig saubere, sei eigentlich für Artemis eine andere, so Schrogl: „Ich sage den Staaten immer: Zeichnet den Mondvertrag, der ist gut – und im Moment das einzig legitime Instrument für konkrete Regelungen zum Ressourcenabbau. Ruft eine Staatenkonferenz ein, die die praktische Umsetzung aushandelt.“ Leider würden die Staaten das vor sich herschieben.

Jetzt, wo die Mondexploration an Schwung gewinnt und nicht nur die Amerikaner und Chinesen sich einen Wettlauf lieferten, sondern auch Japan, Indien und sogar Luxemburg Sonden dorthin schicken und womöglich bald auch Milliardäre Ansprüche anmelden, wird eine rechtlich tragfähige Lösung umso dringlicher, betont Schrogl. Der UN-Weltraumausschuss nimmt das Thema nun in einem multilateralen Prozess auf und hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um Leitlinien im Konsens zu erstellen. Die Staatengemeinschaft könne nicht dulden, dass vorpreschende staatliche oder private Akteure das Recht nach Gutdünken interpretieren oder zu setzen versuchen, meint Schrogl. Mit ersten Ergebnissen dieser diplomatischen Bemühungen, an denen sich nun auch die USA aktiv beteiligen, sei in drei bis vier Jahren zu rechnen.