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Atom-Moratorium ist reine Wahlkampftaktik

Bundeswirtschaftsminister Brüderle erklärt Atomwende der Bundesregierung mit anstehenden Landtagswahlen

Atom-Moratorium ist reine Wahlkampftaktik

Damit ist offen ausgesprochen, was sich die meisten ohnehin gedacht haben: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Moratorium nur deshalb gemacht, um auf der Welle der Anti-Atom-Stimmung in Deutschland mitzureiten und Sttimmen für die anstehenden Landtagswahlen zu fangen.

Vor allem CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus in Baden-Württemberg – dort wird am Sonntag der Landtag gewählt – hat jetzt ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem: Wie kein anderer hat er für die Verlängerung der Laufzeiten gestritten. Wie soll man ihm die Kehrtwende abnehmen, wenn jetzt klar ist, dass die Befürworter der Atomkraft dem Atom-Moratorium zwar zugestimmt, aber an ihrer Politik letztlich nichts ändern wollen.

Und auch die FDP ist nicht besser dran. In Baden-Württemberg droht ihrer nicht nur der Regierungsverlust, sie kann sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In Rheinland-Pfalz ist Rainer Brüderle sogar ihr Landes-Chef. Auch dort wird am Sonntag gewählt.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Foto: Wikipedia

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