Die USA wollen ihre Weltraum-Programme stärken und sich besser als bisher auf Terror-Attacken mit biologischen, chemischen und Nuklearwaffen vorbereiten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ordnete eine umfassende Neuorganisation aller Weltraum-Aktivitäten an.
Präsident George W. Bush gab eine neue Einrichtung bekannt, die Maßnahmen zum besseren Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von massiven Terroranschlägen koordinieren soll. Eine Arbeitsgruppe unter US-Vizepräsident Richard Cheney soll weitere Vorschläge erarbeiten.
Sämtliche Weltraum-Programme sollen nach Angaben von Rumsfeld künftig gebündelt unter der Führung der Luftwaffe laufen. Dafür werde eigens ein Vier-Sterne-General abgestellt. Beobachter sehen darin einen ersten Schritt zum Ausbau der militärischen Nutzung des Alls und den möglichen Aufbau einer “Weltraum-Armee”. Vor allem bei den Demokraten gibt es dagegen großen Widerstand.
Rumsfeld bestritt indessen einen Zusammenhang zwischen der Neuorganisation und einer Aufrüstung des Alls. Er machte auch keine Angaben über konkrete Rüstungsprojekte im Weltraum. Der Republikaner hatte sich aber schon früher für die Entwicklung weltraumgestützter Lasertechnologie zur Abwehr ballistischer Raketen und den Bau von Angriffssatelliten ausgesprochen.
Nach Angaben der “New York Times” sind im Pentagon-Haushalt von 310 Milliarden Dollar derzeit acht Milliarden Dollar für Weltraumprojekte vorgesehen. Der Geheimdienst CIA gibt weitere Milliarden für Überwachungsmaßnahmen aus, macht sein Budget jedoch nicht öffentlich. Rumsfeld will im Juni einen detaillierten Budgetplan des Pentagons vorlegen. Bis dahin sollen noch Details mehrerer militärischer Einzelinitiativen im Rahmen einer neuen US- Militärstrategie bekannt gegeben werden.
Zur besseren Vorbereitung auf Terrorattacken mit Massenvernichtungswaffen will die US-Regierung ein neues “Büro für Nationale Bereitschaft” aufbauen. Es soll der Behörde für Katastrophen-Management (FEMA) unterstellt werden und sämtliche Schutzmaßnahmen koordinieren, die derzeit noch von 46 verschiedenen Ministerien und Behörden verantwortet werden. Die FEMA ist üblicherweise für Aktionen bei Katastrophen wie Waldbränden, Erdbeben und Überschwemmungen zuständig.
Demokratische Kritiker bemängeln vor diesem Hintergrund, dass Bush sein Augenmerk stärker auf die Verhinderung von Angriffen als auf den Umgang mit deren Folgen richten sollte. Der Präsident betonte indessen am Dienstag, man müsse sich auch auf den Fall vorbereiten, dass “unsere Anstrengungen, die Bedrohung des Landes durch Massenvernichtungswaffen abzuwenden, nicht völlig erfolgreich sind”.
dpa
