Europa-Abgeordnete wollen das 21. Jahrhundert mitgestalten
Mit gestärktem Selbstbewußtsein lassen die 626 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) das Jahr 1999 hinter sich. Die Europa-Parlamentarier sind entschlossener denn je, die technologische und wissenschaftliche Entwicklung des 21. Jahrhunderts mit zu prägen.
Wenn es nach der englischen Europa-Abgeordneten Caroline Lucas geht, sollte das Straßburger Forum zu Beginn des neuen Jahrzehnts die Rolle einer Denkfabrik spielen – sie spricht vom „Think Tank 2000″. In ihren Augen markiert die kommende „Millennium-Runde”, der Verhandlungsmarathon mit der Welthandelsorganisation WTO (siehe „Euro-Ticker” unten auf dieser Seite), gleich zu Beginn des neuen Jahrhunderts einen Meilenstein. „Wenn Handelsvereinbarungen die Umwelt zu zerstören und Menschen ins Elend zu stürzen drohen, dann müssen die Regeln eben geändert werden”, fordert die Londonerin. Dabei denkt die englische Grüne nicht nur an die bisherige Praxis der EU, sich gegen „ Dollar-Bananen” aus dem pazifischen Raum abzuschotten, sondern vor allem an Risiken durch gentechnisch veränderte Lebensmittel und hormonbehandeltes Fleisch aus den USA.
Ganz andere Kost will der österreichische EP-Abgeordnete Paul Rübig bei den WTO-Verhandlungen aufgetischt sehen: „Die EU muß sich vor allem auf drei Kernbereiche konzentrieren – den elektronischen Handel, die Telekommunikation und den Schutz geistigen Eigentums.” So spricht sich der Repräsentant der Österreichischen Volks-Partei für eine Festschreibung der Zollfreiheit bei elektronischem Handel und elektronischen Dienstleistungen aus.
Für den deutschen Physiker Rolf Linkohr (SPD) bleibt die Bewältigung der Energiefrage angesichts von sechs Milliarden Menschen auf dem Globus die wesentliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Fusionsforschung müsse neben den regenerativen Energien als Option für die Deckung des Weltenergiebedarfs aufrechterhalten bleiben. Auch Jacques Santer – zurückgetretener Ex-Kommissionspräsident, der aber als luxemburgischer Vertreter einen Sitz im Europäischen Parlament hat – meldet sich beim Thema Millennium zu Wort: Er hält es für unerläßlich, bei den neuen Technologien des 21. Jahrhunderts die ethischen Begleiterscheinungen stets genau im Auge zu behalten. Als „ europäisches Modell” könne dies weltweit zum Vorbild werden.
EURO-TICKER
WTO-Mandat. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Kommission mit dem Verhandlungsmandat für die Welthandelsrunde (World Trade Organization, WTO) in Seattle beauftragt. Das handelspolitische Fingerhakeln zwischen den USA und der EU ist auf drei Jahre angelegt.
Lebensmittelkontrolle. Die Sicherheit der Nahrungsmittel steht im Mittelpunkt eines Weißbuches, das EU-Forschungskommissar Philippe Busquin als Konsequenz aus der Dioxinkrise in Belgien für den Beginn des neuen Jahres angekündigt hat. Maßgeblichen Anteil an der Erstellung dieser Publikation wird das im italienischen Ispra angesiedelte Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz haben.
EURO-TALK
Ilka Schröder (21), die jüngste Abgeordnete (Die Grünen) im Europäischen Parlament, ist Mitglied im Ausschuß Industrie, Handel, Forschung und Energie.
bdw: Wie sieht Ihre Vision für Europa im 21. Jahrhundert aus?
Schröder: Ich wünsche mir ein offenes Europa nach innen und nach außen – ein Europa mit einer Wirtschaftsordnung, die darauf basiert, den Handel im Interesse der Menschen und nicht im Interesse der Multis in den Vordergrund zu stellen. In diesem Europa sollen die Menschen nicht vordergründig als Angehörige eines Geschlechts, einer Nationalität oder einer Altersgruppe angesehen werden, sondern schlicht als Menschen.
bdw: Ihre politischen Schwerpunkte im Parlament?
Schröder: Zum einen die Anti-Atom-Politik, zum anderen der Außenhandel im Rahmen der WTO-Verhandlungen – hierbei wende ich mich vor allem gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf Kosten vieler Menschen, größtenteils im Süden.
bdw: Wo sehen Sie die großen Herausforderungen in Wissenschaft und Technik?
Schröder: Für mich kann es bei einer technischen Weiterentwicklung nur darum gehen, meine eben angerissenen Visionen zu verwirklichen. Das Ziel muß die Deckung individueller Bedürfnisse sein, nicht die der Großindustrie. Die große Herausforderung sehe ich ganz klar bei der Atomenergie: Abschalten, so schnell wie möglich.
Thomas A. Friedrich
