Die ökologische Steuerreform bietet große Chancen – wenn sie richtig umgesetzt wird. Diese Auffassung vertritt Ernst Ulrich von Weizsäcker, Leiter des Wuppertal-Instituts und Mitautor des Bestsellers “Faktor Vier” .
Der Parteitag der Grünen in Magdeburg im März 1998 und die folgende Diskussion in allen Parteien haben die Diskussion um die “Öko-Steuer” neu entfacht. Allerdings ist “Fünf Mark pro Liter Benzin” – eine Karikatur des Öko-Steuer-Konzepts – geeignet, die an sich gute, ja zwingende Idee der ökologischen Steuerreform politisch tot zu machen.
Worum geht es in Wirklichkeit?
Für die ökologische Steuerreform sprechen zwei Gründe: In einer Zeit bedrückender Arbeitslosigkeit und zugleich knapp werdender natürlicher Ressourcen ist eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Naturverbrauch wünschenswert. Im Zeichen der Globalisierung und der fast unbegrenzten Mobilität des Kapitals wird eine angemessene Besteuerung des Produktionsfaktors Kapital zur Unmöglichkeit. Eine äquivalente Verminderung der Staatsausgaben ist aber in zivilisierten Gesellschaften kaum durchsetzbar – zumal unter dem Druck der veränderten Alterspyramide.
Zuflucht bieten indirekte Steuern. Doch die Mehrwertsteuer ist inflationstreibend und bestraft die Schaffung von Mehrwert; am schlimmsten ist sie für das Handwerk. So wenden sich Finanzpolitiker auch ohne sonderliches Umweltbewußtsein zunehmend der Öko-Steuer-Idee zu.
Was kann eine ökologische Steuerreform bewirken?
Eine gute Reform hinterläßt deutlich mehr Gewinner als Verlierer und vermittelt auch bei den Verlierern das Gefühl der Fairneß. Sie kann weitgehend schmerzlos sein – anders als alle ihre Gegner glauben und als manche ihrer Befürworter behaupten. Sie kann den technischen Fortschritt in eine günstige Richtung lenken. Es ist technisch möglich, die Energie, das Wasser, die Primärrohstoffe im volkswirtschaftlichen Durchschnitt mindestens viermal so effizient zu nutzen wie heute. Das hieße, daß selbst eine Vervierfachung der Energie-, Wasser- und Rohstoffpreise möglich ist, ohne auf Wohlstand zu verzichten.
Alles kommt darauf an, die Verteuerung im richtigen Rhythmus vorzunehmen. Eine Erhöhung der volkswirtschaftlichen Ressourcenproduktivität um rund drei Prozent pro Jahr dürfte auf Jahrzehnte hinaus möglich sein. Bei diesem Tempo würde der Faktor Vier in 46 Jahren erreicht. Eine ökologische Steuerreform, die den Endverbraucherpreis zum Beispiel für Energie um jährlich fünf Prozent verteuert, würde bei drei Prozent Effizienzsteigerung die Energiekosten nur um durchschnittlich zwei Prozent erhöhen. Da jeder Bürger für Energie nur etwa sechs Prozent seiner Ausgaben aufbringen muß, beliefe sich die Teuerung lediglich auf etwa 0,12 Prozent jährlich.
Dieses würde weit überkompensiert durch die Verbilligung von Dienstleistungen wegen der entsprechenden Verbilligung des Faktors Arbeit. Das scheinbare Wunder erklärt sich dadurch, daß ein echter technischer Fortschritt stattfindet, der mehr Wohlstand schafft, der zur Verteilung gelangen kann.
Eine auf Schmerzvermeidung und Innovation ausgerichtete ökologische Steuerreform versetzt Berge. Ein politisch angelegtes Preissignal kann eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts bewirken. Die Vervierfachung der Ressourcenproduktivität in einem halben Jahrhundert ist ebenso attraktiv wie die industrielle Revolution in den ersten 50 Jahren. Wie diese schafft sie zusätzlichen Wohlstand. Länder, die hier die Nase vorn haben, werden auch auf den Weltmärkten erfolgreich sein.
Welche Fehler muß man vermeiden?
Natürlich kann man eine ökologische Steuerreform durch falsche Dimensionierung zum Eigentor machen. Auf einen Benzin-Paukenschlag, auch wenn er auf zehn Jahre gestreckt werden soll, kann der Autofahrer nur mit Zorn reagieren. Und die energieintensive Industrie könnte durch eine Besteuerung ihrer Prozeßenergie außer Landes gejagt werden. All dies läßt sich durch den oben skizzierten langsamen Prozentpfad vermeiden. Es sind auch Ausnahmeregelungen insbesondere für die industriell genutzte Energie möglich, wie dies in Dänemark und den Niederlanden längst Praxis ist. Ein anderer Fehler der ökologischen Steuerreform wäre das Kultivieren der Illusion, man könne sich mit Hilfe dieser Reform einen strukturell nicht mehr bezahlbaren Sozialstaat weiterhin leisten.
Wie die florierenden Nachbarländer zeigen, ist ein nationaler Alleingang durchaus möglich. Umgekehrt:Wer jetzt noch behauptet, man müsse auf Europa warten, der entlarvt, daß er die ökologische Steuerreform in Wirklichkeit überhaupt nicht will.
Ernst Ulrich von Weizsäcker
