Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) setzt bei der Diskussion um Chancen und Risiken der umstrittene Biomedizin verstärkt auf wissenschaftlichen Sachverstand. Man müsse “wegkommen von einer rein aus dem Bauch geführten Diskussion”, sagte sie am Dienstag nach der Teilnahme an der 100. Sitzung der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit in Berlin.
Es gelte, Vor- und Nachteile der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) sachlich abzuwägen. Dazu leiste die Kommission die notwendige Vorarbeit. Im Sommer will die Ministerin einen Entwurf für die Änderung des Gentechnikgesetzes vorlegen, mit dem die derzeit geltenden Regelungen an das EU-Recht angepasst werden sollen.
Nach Schmidts Überzeugung lässt sich die Diskussion um therapeutisches Klonen menschlicher Zellen und Stammzellenforschung nur “in einem sehr offenen Diskurs” führen. Der neu berufene Nationale Ethikrat ist nach ihren Worten die geeignete Diskussions-Plattform dafür. Die Entscheidung, die am Ende nach Abwägung aller Argumente stehe, sei unabhängig von “Fraktions- oder Koalitionszwang” zu treffen. Ethische Grenzen könnten nicht von der Regierung festgelegt werden. “Es läuft uns in dieser Frage nichts davon.” In der SPD sei man dabei, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Die innerparteilichen Differenzen seien weitaus geringer als allgemein
angenommen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers plädiert dafür, die Präimplantationsdiagnostik an künstlich gezeugten Embryos in bestimmten Fällen zuzulassen. “Bei streng gestellter Indikation, bei engem Indikationsspektrum und nach qualifizierter und unabhängiger Pflichtberatung sollte die PID in Einzelfällen möglich sein”, schreibt Rüttgers in einem Beitrag für die Zeitung “Die Woche”. Zur Begründung verwies er darauf, dass es bereits heute möglich sei, nach einer herkömmlichen vorgeburtlichen Untersuchung Embryonen mit schwerer Behinderung auf Grund einer medizinischen Indikation abzutreiben. Ministerin Schmidt, die der Gentechnik aufgeschlossener als ihre Amtsvorgängerin Andrea Fischer von den Grünen gegenüber steht, vertritt ähnliche Positionen.
dpa
