Wie heute verwaltet wird
„Wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen – nicht die Bürger”, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede „ Internet für alle – Schritte auf dem Weg in die Informationsgesellschaft” im September 2000. Eine Traumvorstellung: Kein lästiger Gang mehr zum Amt, keine Wartezeiten vor den Bürotüren, kein Urlaubstag, der statt am Strand oder beim Einkaufsbummel auf muffigen Amtsfluren verbracht wird.
E-Government soll den Daten Beine machen. Darunter versteht man „die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien”, so die wissenschaftlich exakte Definition der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Die Anwendungen richten sich an unterschiedliche Adressaten: an die Bürger (Citizen to Government, oder kurz „C2G” – gesprochen: „C to G”), an Unternehmen (Business to Government, „B2G”) und an Verwaltungen (Government to Government, „G2G”).
Viele Kommunen unterhalten inzwischen eigene Webseiten, auf denen Bürger sich über Behördengänge informieren oder Formulare herunterladen können. Doch den persönlichen Besuch beim Amt ersetzen diese Angebote nicht. Es laufen immer noch hauptsächlich die Bürger.
Anders im Kreis Soest: Wer dort einen Bauantrag stellt, kann statt die Antragsformulare aus dem Internet herunterzuladen, sie elektronisch ausfüllen und zusammen mit den Planungsunterlagen per E-Mail an die Verwaltung schicken. Dort wird der Vorgang als digitale Akte angelegt. So können mehrere Mitarbeiter gleichzeitig auf die Unterlagen zugreifen. Abstimmungen mit anderen Verwaltungen werden per E-Mail ausgetauscht. Wird der Antrag schließlich genehmigt, erhält der Antragsteller eine Nachricht auf sein Mobiltelefon. Das System ermöglicht sogar eine Abfrage, bei welcher Stelle ein Antrag gerade liegt. Der Bauherr muss während des ganzen Verfahrens lediglich einmal aufs Amt, um den Antrag zu unterschreiben.
Damit der Bürger alles vom heimischen Rechner aus erledigen kann, muss er sich gegenüber der Behörde eindeutig ausweisen und zudem Anträge digital unterzeichnen können. Diese Anwendungen testen die Städte Passau, Bremerhaven und Ulm seit November 2002 in einem Pilotprojekt. Zur Grundausstattung gehört hier neben dem Computer mit Internet-Zugang eine Chipkarte mit einem speziellen Lesegerät.
Die so genannte Bürgerkarte weist die Bürger gegenüber der Verwaltung aus und ermöglicht es ihnen zudem, digitale Dokumente rechtskräftig zu unterschreiben. Will etwa ein Passauer online eine Meldebestätigung beantragen, ruft er die Webseite der Stadtverwaltung auf und legitimiert sich mit seiner Bürgerkarte. Der Computer auf der Gegenseite erkennt den Bürger und erlaubt ihm, die für ihn zugelassenen Anwendungen zu starten.
Die Erfahrungen der drei Test-Kommunen mit den E-Government-Anwendungen sind weitgehend positiv, freut sich Herbert Krompaß, Sachbearbeiter in der Passauer Verwaltung: „Die Städte sind daher bereit, das Angebot auszubauen.” Doch die Bürger sind weniger euphorisch: Nur etwa 200 Bürgerkarten hat Krompaß im ersten halben Jahr nach Projektbeginn ausgegeben – vielleicht, weil Anwendungen für die elektronische Unterschrift, die inzwischen der eigenhändigen Signatur rechtlich gleichgestellt ist, noch selten sind. So können die Passauer neben der Meldebestätigung nur eine Gesamtauskunft der Daten anfordern, die über sie im Melderegister gespeichert sind. Ein Dilemma: Wegen fehlender Nutzungsmöglichkeiten beantragen nur wenige Bürger eine digitale Signatur. Und wegen der geringen Verbreitung entwickeln nur wenige Anbieter Anwendungen dafür. Um dieses Dilemma aufzulösen, hat das Bundesinnenministerium im April 2003 ein Bündnis für elektronische Signaturen gegründet – um „etwas Schwung in den Markt zu bringen”, sagt Dirk Inger, Sprecher des Innenministeriums. Mit dabei sind einige Banken, die in Zukunft EC-Karten mit einer digitalen Signatur ausgeben wollen.
Viele E-Government-Anwendungen sind Eigenentwicklungen der Kommunen und Kreise. So gibt es derzeit allein über 100 verschiedene Verfahren für die Online-Anmeldung eines Kraftfahrzeugs – eine Entwicklung, die an höchster Stelle nicht nur Zustimmung findet. Zwar sei die gute Absicht solcher Bemühungen zu begrüßen, lobt Inger, das Ergebnis aber häufig nicht. Die Alleingänge seien teuer und die einzelnen Lösungen später oft nicht miteinander kompatibel. Deshalb will Innenminister Otto Schily die E-Government-Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen stärker vernetzen. „Wir treiben zudem die Diskussion über eine technische Standardisierung voran”, sagt Inger. „Es geht im Bereich E-Government darum, technische Standards zu definieren, auf die sich alle einigen.” Sie sollen in einem Diskussionsforum erarbeitet werden, in dem Bund, Länder, Kommunen und die Industrie vertreten sind.
Doch um den Bürger zu entlasten, muss sich auch auf Seiten der Verwaltung einiges tun. „E-Government besteht ja nicht darin, dass ein Bürger einen Antrag elektronisch an eine Behörde schickt, diese den Antrag ausdruckt und die Zettel in die Umlaufmappe packt – und der Antrag, wenn er bearbeitet ist, wieder in den Computer eingegeben und als E-Mail zurückgeschickt wird”, beschreibt Ministeriumssprecher Inger das heute oft übliche Szenario. Es gelte vielmehr, die Prozesse innerhalb der Verwaltung so zu gestalten, dass elektronisch eingegangene Anträge durchgehend am Computer bearbeitet werden können – beispielsweise die elektronische Steuererklärung, die seit mehreren Jahren Bürger überall in Deutschland über das Internet abgeben können. Eine Erleichterung für beide Seiten: Viele Bürger erfassen ihre Steuer ohnehin am Computer. Und für die Finanzbeamten entfällt das Erfassen der von Hand ausgefüllten Formulare.
Einschlägigen Studien zufolge sind Online-Projekte von Behörden hierzulande aber eher die Ausnahme. Unternehmensberatungen wie Accenture und Cap Gemini Ernst & Young, die regelmäßig Untersuchungen zum E-Government veröffentlichen, sehen Deutschland im internationalen Vergleich allenfalls im Mittelfeld.
Die Motivation, das Potenzial auszuschöpfen, ist groß: Allein die Bundesverwaltung bietet 400 Dienstleistungen an, von denen sich die meisten an andere Verwaltungen oder an Unternehmen richten (G2G oder G2B). Im Rahmen des Projekts „BundOnline” soll bis zum Jahr 2005 das komplette Serviceangebot des Bundes digitalisiert werden. Dann, rechnet die Bundesverwaltung vor, werde man jährlich 400 Millionen Euro sparen – bei einer Investition von rund 1,5 Milliarden Euro. Seit dem Start des Projekts im Herbst 2001 gingen bis heute etwa die Hälfte der Dienstleistungen online.
Auch die chronisch klammen Kommunen hoffen, durch die Digitalisierung Geld zu sparen. „Wir müssen mit weniger Mitarbeitern die alten Aufgaben erfüllen, und dazu brauchen wir die Technikunterstützung”, begründet Gisela Schwellach, Referatsleiterin beim Senator für Finanzen und Geschäftsführerin der Bremer Online Services GmbH, das Engagement der Hansestadt Bremen im Internet.
Allerdings droht die Modernisierung an der Finanzkrise der Kommunen zu scheitern. „Bei einem Defizit von 120 Millionen Euro können wir im Internet nicht viel umsonst anbieten”, beschreibt Peter Klinger, IT-Leiter in Hagen, die Misere seiner Heimatstadt. Um die finanzielle Last der Kommunen zu erleichtern, schlägt die Unternehmensberatung Accenture eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen mit der Privatwirtschaft vor – eine so genannte Public-Private-Partnership. Vorbildlich in dieser Hinsicht sei etwa das Berliner Webangebot www.Berlin.de, schwärmt Thomas Hart, Projektmanager E-Government bei der Bertelsmann-Stiftung.
Eine andere Möglichkeit zum Sparen ist eine Kooperation der Kommunen untereinander. Hier sehen Experten noch deutlichen Handlungsbedarf. „Was in vielen Bereichen – nicht nur im E-Government – auf der kommunale Ebene fehlt, ist die Kooperation von Behörden verschiedener Kommunen sowie zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Aber das wird nach und nach kommen”, ist der Politologe Jürgen Stember,
Professor am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz in Halberstadt, überzeugt.
Wer früher mit der Verwaltung zu tun hatte, kam sich oft genug wie ein Bittsteller vor. Anfang der neunziger Jahre begannen – zunächst auf kommunaler Ebene – Bemühungen um eine Verwaltungsreform, mit dem Ziel, ein neues Leitbild zu etablieren: Die Verwaltung als Dienstleistungsunternehmen, der Bürger als Kunde.
Doch beim E-Government tat sich wenig. Auch das Internet entwickelte sich nur schleppend. Wer Mitte der Neunziger online war, gehörte zu einer Minderheit, deutsche Websites waren selten. Allerdings richteten zu dieser Zeit die ersten Kommunen eigene Internetpräsenzen ein, auf denen sie mehr oder weniger regelmäßig Informationen für Bürger und Touristen bereitstellten. Später kam die Möglichkeit hinzu, auch elektronisch mit den Verwaltungen zu kommunizieren. 1999 waren nahezu alle größeren Kommunen am Netz. Die rot-grüne Regierung widmete der virtuellen Welt verstärkte Aufmerksamkeit. So gründeten das Bundesforschungs- und das Bundeswirtschaftsministerium 1999 gemeinsam das Aktionsprogramm „ Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts”. Innenminister Schily konstatierte, es gäbe „ kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit in Sachen
Modernisierung des öffentlichen Sektors in Deutschland” und startete seinerseits das Projekt „Staat-Modern.de”, das die Verwaltung in Deutschland modernisieren und zu mehr Bürgernähe führen soll. Das ehrgeizige Projekt „BundOnline 2005″ startete Ende 2001 mit der Zielsetzung, bis zum Jahr 2005 alle Verwaltungsdienstleistungen des Bundes internetfähig zu machen.
E-Government ist, so die Überzeugung vieler Experten, der Schlüssel für die Modernisierung staatlicher Institutionen. Am Ende soll eine Verwaltung stehen, die besser arbeitet und weniger kostet. Die Voraussetzungen hierzulande sind gut: Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach nutzt inzwischen mehr als die Hälfte der Bundesbürger das Internet. Thomas Hart von der Bertelsmann-Stiftung schätzt, dass in 10 bis 15 Jahren in Deutschland niemand mehr wegen zu hoher Kosten auf den Zugang zum Internet verzichten muss.
In Zukunft wird wahrscheinlich nicht mehr allein der Computer auf dem heimischen Schreibtisch den Zugang zur Verwaltung herstellen. Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) in Berlin, als eins von acht in einem E-Government-Zentrum der Fraunhofer-Gesellschaft zusammengeschlossenen Instituten, entwickelt in Kooperation mit dem Berliner Innensenat bereits mobile E-Government-Dienste. Basierend auf dem neuen Mobilfunkstandard UMTS könnten dann Dienstleistungsangebote der Verwaltungen von überall aus per Handy oder Notebook genutzt werden.
Werner Pluta
