Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Pilotprojekt zur “elektronischen Demokratie” gestartet. Bei dem Projekt wird zum ersten Mal ein Gesetz nicht nur im Parlament beraten, sondern kann auch über das Internet mitentstehen. Initiator ist der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, der am Beispiel der laufenden Gesetzgebung zur Modernisierung des Informationsrechtes die Chancen der “e-Demokratie” ausloten will.
Zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Informationsfreiheitsgesetz sollen dabei nicht nur die Referentenentwürfe, sondern auch Ergebnisse der Expertengutachten, die Positionen der Bundestagsfraktionen und die von den Verbänden vorgelegten Stellungnahmen im Internet veröffentlicht und vor allem zur Diskussion gestellt werden.
Entscheidender Faktor des Projektes sei der interaktive Austausch. Jeder Bürger kann sich unter www.bundestag.de oder über www.elektronische-demokratie.de an der Diskussion um die Ausgestaltung eines modernen Informationsrechtes für die Wissens- und Informationsgesellschaft beteiligen.
Verantwortlich für das Projekt seitens des Bundestages ist die “Redaktionskonferenz” beim Unterausschuss Neue Medien unter Leitung des Abgeordneten Jörg Tauss. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Frankfurt. Das Institut für Publizistik an der Universität Münster unter der Leitung von Prof. Miriam Meckel führt eine kommunikationswissenschaftliche Begleitforschung durch.
pte
