Deutschland wird den Bau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo nachdrücklich unterstützen. Zugleich will die Bundesregierung aber auf eine stärkere Beteiligung der Industrie bei Finanzierung und Gestaltung des milliardenschweren Projektes dringen. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD) an.
An diesem Donnerstag kommen in Luxemburg die EU-Verkehrsminister zusammen, um über die Zukunft des ehrgeizigen, aber nicht unumstrittenen Forschungs-Großprojektes zu entscheiden. Der Beschluss über den Bau war im Dezember wegen offener Finanzierungsfragen vertagt worden. In Frankreich wie in Italien gibt es Überlegungen, Galileo notfalls allein mit staatlichen Subventionen zu entwickeln.
Hilsberg sagte, Europa brauche dieses “Spitzen-High-Tech-Projekt, um auf dem Weltmarkt zu bestehen und den Amerikanern das Feld nicht allein zu überlassen”. Galileo soll nach Angaben seiner Konstrukteure wesentlich zielgenauer Flugzeuge, Schiffe, Eisenbahnen und auch Autos mit Hilfe von rund 30 Satelliten weltweit beobachten und steuern können, als dies bisher vom amerikanischen Navigationssystem GPS (“Global Positioning System”) geleistet wird. Für die Entwicklungskosten werden derzeit rund sechs Milliarden Mark veranschlagt.
Nach den Vorstellungen der deutschen Regierung soll jedoch die Wirtschaft “von Anfang an mit an Bord sein”, sagte Hilsberg. Dies führe auch mit Blick auf die spätere Anwendung zu einer “marktorientierteren Entwicklung”. Das europäische Airbus-Projekt habe gezeigt, “dass die Politik zwar vorweg gehen muss, Industrie und späteren Nutzer aber eingebunden werden müssen”.
Hilsberg schließt auch eine militärische Nutzung von Galileo nicht grundsätzlich aus. Dies müsse jedoch nach klaren Regelungen und Absprachen erfolgen. “Das Militär kann der Wirtschaft nicht die Nutzungszeiten diktieren”, sagte der SPD-Politiker. Mit einem eigenen Projekt sichere die europäische Wirtschaft auch ihre Interessen unabhängig von den Amerikanern. Diese Notwendigkeit habe die zeitlich eingeschränkte Nutzung des US-Systems während des Kosovo-Krieges deutlich gemacht.
dpa
