Landwirte kassieren noch immer die Hälfte der Finanzspritzen
Landwirte kassieren noch immer die Hälfte der Finanzspritzen
Mehr Geld für Forschung und weniger Verschwendung in der Verwaltung – so lautet die Devise aus Paris, Bonn und London nach den Betrugsfällen in der EU-Kommission. Das neue europäische Triumvirat der Regierungschefs Jospin, Schröder und Blair zeigt sich entschlossen, dem fünften EU-Forschungsrahmenprogramm (1999 bis 2002) einen stärkeren arbeitsmarktpolitischen Stempel aufzudrücken: So stehen dem jetzigen Programm 1,82 Milliarden Mark mehr zur Verfügung als zunächst verabredet.
Vorausgegangen ist ein langes Tauziehen: Während die bisherigen Forschungsminister der Länder nicht mehr als 14 Milliarden Euro (27,3 Milliarden Mark) für die vier Jahre ausgeben wollten, forderte das nach dem Maastricht-Vertrag bei Forschung und Entwicklung mitspracheberechtigte Europäische Parlament 31,8 Milliarden Mark. Diese Aufstockung scheiterte an der ablehnenden Haltung Deutschlands, Schwedens und Großbritanniens. Erst der Regierungswechsel in Bonn machte eine Kursänderung möglich. Mit jetzt 15 Milliarden Euro (29 Milliarden Mark) sind die Mittel gegenüber dem vierten Programm um 4,6 Prozent angewachsen. Die Lorbeeren dafür gebühren in erster Linie dem zähen Kampf des Europäischen Parlaments.
Wenig Bereitschaft, mehr Geld in die EU-finanzierte Forschung zu stecken, besteht gerade unter den Nettozahlern der Gemeinschaft – vor allem Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Sie verlangen, im Rahmen der Agenda 2000 endlich einmal mit der Strukturfonds- und Agrarreform ernst zu machen. So wird darüber spekuliert, ob unter deutscher EU-Präsidentschaft die Agrarsubventionen, die derzeit rund 47 Prozent der EU-Haushaltes ausmachen, drastisch heruntergefahren werden sollen. Nur ein “Bauernopfer”, heißt es hinter vorgehaltener Hand, könne neue Ressourcen für Forschung und Entwicklung in der EU freisetzen. Beim unmittelbar bevorstehenden EU-Sondergipfel zur Agenda 2000 müssen die Staats- und Regierungschefs Farbe bekennen.
EURO-TICKER Goldrausch: Galt auf Sardinien bisher nur der Tourismus an der Costa Smeralda als Goldgrube, haben nun Wissenschaftler der Universität Cagliari auf der Insel auch echtes Gold entdeckt. Durch EU-Gelder unterstützt fanden Chemiker 0,4 bis 10 Nanogramm Gold pro Liter Wasser – genug für eine kommerzielle Nutzung.
Salz-Diät:Aluminiumhütten kommen beim Recycling des Leichtmetalls künftig mit wesentlich weniger Salz aus als bislang. Der Freien Universität Brüssel gelang es zusammen mit Industriepartnern – und EU-gefördert – , den Salzeintrag im Schmelzofen durch ein neuartiges Rotations-Kipp-Verfahren zu reduzieren. Salz war bisher unentbehrlich, um oxidiertem Aluminium den Sauerstoff zu entziehen. Nach dem patentierten Verfahren könnten in der EU künftig jährlich 1,6 Millionen Tonnen Aluminium umweltfreundlicher recycelt werden.
EURO-TALK Detlev Samland, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, macht sich für eine Halbierung der EU-Agrarsubventionen stark.
bdw: Vom EU-Haushalt 1999 fließen 47 Prozent in Agrarsubventionen. Für die Forscher hat Brüssel lediglich 3,8 Prozent übrig. Das ist blamabel.
Samland: Angesichts dessen, was die Gemeinschaft künftig mit Forschungsanstrengungen bewegen will, ist das in der Tat viel zu wenig. Dabei ist das, was durch Forschung und Entwicklung angestoßen wird, für Europa lebensnotwendig.
bdw: Auch im internationalen Vergleich hinken die europäischen FuE-Aufwendungen weit hinterher.
Samland: Ja, wir haben sogar eine rückläufige Tendenz. Wir liegen nicht nur deutlich hinter USA und Japan, sondern – bedingt durch die Absenkung der Forschungsetats in den Mitgliedstaaten – gehen die Ausgaben in der EU sogar zurück.
bdw: Was ist zu tun?
Samland: Erstens müssen wir die Ausgaben des fünften Forschungsrahmenprogramms auf Zukunftstechnologien konzentrieren. Außerdem müssen wir die Agrarreform durchziehen und die Agrarausgaben deutlich senken. Solange das Ungleichgewicht nicht aufgehoben ist, werden die Ausgaben für die Forschung nicht wachsen.
Thomas A. Friedrich
