„99,99 Prozent der Menschen werden von der Online-Durchsuchung gar nicht betroffen sein”, erklärt BKA-Chef Jörg Ziercke immer wieder. Das bedeutet, dass Ziercke und sein oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen demokratischen Grundkonsens aufkündigen wollen, um 0,01 Prozent der Menschen im Land zu überwachen – über den Daumen gepeilt sind das etwa 8000. Bisher galt, dass ein Rechtsstaat nicht ohne guten Grund und schon gar nicht heimlich in die Privatsphäre der Bürger eindringen darf.
Vor einigen Jahren antwortete Phil Zimmermann, Erfinder des weit verbreiteten Verschlüsselungsprogramms PGP, auf die Bemerkung, dass die Strafverfolger in den USA auf elektronischer Überwachung bestünden, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen: „Sie wollen sich ihre Arbeit so leicht wie möglich machen. Aber es ist nicht gut für eine Gesellschaft, wenn Polizeiarbeit zu einfach ist. Überwachungstechnik hat sich bis zu einem Punkt weiterentwickelt, dass wir Gefahr laufen, eine Schwelle zu überschreiten, nach der die Polizeiarbeit so einfach wird wie in einem Polizeistaat. Ich meine, dass die Polizei für ihren Lebensunterhalt etwas tun sollte. Es darf nicht so leicht wie ein Mausklick sein, Telefone abzuhören. Überwachung sollte so arbeitsintensiv sein, dass sie nicht überall eingesetzt werden kann.” Strafverfolger sollten zwar überwachen können und dürfen – aber nur gezielt, wenn sie einem Verdächtigen auf der Spur sind.
